In Naumburg in Sachsen-Anhalt ist am Wochenende ein Polizeieinsatz aus dem Ruder gelaufen. Als die Polizei den Führerschein eines 21-jährigen Syrers einzog, kam es zur Auseinandersetzung zwischen den Beamten und der Familie des Mannes. Mehrere Personen randalierten im Polizeirevier. Inzwischen gibt es weitere Details aus der Tatnacht.
Wie die Polizei in Naumburg in ihrer ursprünglichen Pressemitteilung schrieb, nahmen Beamte am Samstagabend einem 21-jährigen Syrer den Führerschein ab, weil ein entsprechender Bescheid vom Straßenverkehrsamt vorlag. Der Mann wehrte sich und rief mehrere Personen zur Hilfe, die die Beamten bedrängten. Dabei sei der Streifenwagen beschädigt worden.
Kurz danach sei der 21-Jährige mit einer größeren Gruppe in das Revierkommissariat gekommen und habe die Herausgabe seines Führerscheins gefordert. Dabei kam es in der Polizeiwache zu weiteren Sachbeschädigungen und Gewaltandrohungen gegenüber anwesenden Beamten. Festnahmen gab es jedoch keine. Laut Polizei seien Bedrohungen alleine dafür nicht ausreichend.
Interne Polizei-Protokolle schildern die Situation
Die maßgeblich beteiligte syrische Familie ist laut Innenministerium schon häufiger durch kriminelle Handlungen aufgefallen. „Das ist eine Mischung aus Straftaten von erheblichem Umfang und Integrationsverweigerung, gepaart mit Testosteron“, sagte Minister Holger Stahlknecht (CDU) der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom Freitag. Der Haupttatverdächtige sei bereits vorbestraft.
Wie dramatisch die Situation tatsächlich war, erfuhr die Zeitung gleichzeitig aus internen Polizei-Protokollen. Bei der Auseinandersetzung zwischen den Beamten und der achtköpfigen Gruppe im Polizeirevier sei der Schließmechanismus einer Gittertür durch Tritte beschädigt worden. Die Polizisten seien derweil verbal bedroht worden – mit eindeutigen Worten.
Bedrohungen gegen die Beamten und ihre Familien
„Sperrt mich doch ein, ich habe nichts zu verlieren. Ich jage jedem einzelnen Bullen eine Kugel in den Kopf“, rief der 21-jährige Hauptverdächtige, wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ aus den Polizei-Protokollen zitierte. „Ich mache euch das Leben zur Hölle. Dann bin ich eben ein Cop-Killer.“
Den Beamten, der ihm den Führerschein abgenommen hatte, habe der junge Mann besonders bedroht. „Ich zerstöre sein Leben. Ich weiß ganz genau, wo er wohnt“, habe er demnach getönt und außerdem im Detail ausgeführt, was er mit der Frau und der Tochter des Polizisten machen werde.
Die Bedrohungen stufte die Polizei aufgrund der Erfahrungen mit dem Tatverdächtigen und seiner Familie als „ernsthaft“ ein, berichtete die Zeitung. Zwar habe sich der Mann Mitte der Woche bei der Polizei entschuldigt, aber diese erklärte, das Muster „Ausrasten plus Entschuldigen“ sei bereits bekannt und habe keinen Einfluss auf die strafrechtlichen Ermittlungen.
Wörtlich drohte der Syrer den Beamten:
„Wenn ich meinen Führerschein nicht wieder bekomme, kann hier keiner mehr nachts ruhig schlafen. Sperrt mich doch ein, ich habe nichts zu verlieren. Ich jage jedem einzelnen von euch Bullen eine Kugel in den Kopf. Euch treffe ich privat! Ich mache euch das Leben zur Hölle. Dann bin ich eben der Cop-Killer. Ich hole alle meine Leute zusammen. Ihr habt mein Leben gefickt, jetzt machen wir euch fertig.“
Eine polizeibekannte Familie
Laut Innenministerium sind mehrere der fünf Brüder des 21-Jährigen schon polizeilich aufgefallen. Einer wurde vom Landgericht Halle aufgrund eines Drogendeliktes zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Innenminister Stahlknecht erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“, die Mitglieder der syrischen Familie würden brutal und einschüchternd auftreten.
Wie die Zeitung aus den Polizei-Protokollen zitierte, habe der 21-Jährige aber ohnehin nur noch eine Aufenthaltsgenehmigung bis zum November, weil sein Asylantrag abgelehnt wurde. Was nun genau die Folgen des Vorfalls sind, ist unklar. Die Polizei ermittle wegen Bedrohung, Sachbeschädigung und eines möglichen Landfriedensbruchs. Ein Haftbefehl wurde jedoch bisher nicht ausgesprochen.
Politische Reaktionen
„Ich habe Montagabend in Naumburg die Gelegenheit genutzt, mit dem Leitenden Polizeidirektor Herrn Schwan über die Vorfälle zu sprechen“, sagte Innenminister Stahlknecht der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Die Polizeidirektion Süd führt entsprechende Gespräche mit der Stadt und dem Landkreis. Im Übrigen wird jede Straftat aufgrund des Legalitätsprinzips verfolgt.“
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, zeigte sich geschockt. „Ich will wissen, was dort tatsächlich passiert ist und wie dem kriminellen Treiben Einhalt geboten wird“, sagte er der Zeitung. „Der Staat darf niemals vor Leuten kapitulieren, die unsere Rechtsordnung missachten, egal ob sie aus Deutschland oder aus Syrien kommen.“